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   OLG Köln, 12.02.2004 - Ausl 25/04   

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https://dejure.org/2004,12788
OLG Köln, 12.02.2004 - Ausl 25/04 (https://dejure.org/2004,12788)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.02.2004 - Ausl 25/04 (https://dejure.org/2004,12788)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - Ausl 25/04 (https://dejure.org/2004,12788)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rechtshilfe; Vernehmung des Beschuldigten; Strafvorschriften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    IRG § 59
    Rechtshilfe; Vernehmung des Beschuldigten; Strafvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags auf richterliche Vernehmung eines in der Türkei Angeklagten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 12.02.2004 - Ausl 1/04

    Zulässigkeit eines Antrags auf richterliche Vernehmung eines in der Türkei

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.2004 - Ausl 25/04
    Ausl 25/04 Ausl 1/04 .
  • OLG Celle, 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12

    Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort

    1985, 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 1991 - 3 Ws 68/91, NStE Nr. 2 zu § 233 StPO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 2 Ausl II 25/00, NStZ-RR 2001, 175; OLG Köln, Beschluss vom 12. Februar 2004 - Ausl 25/04, juris).

    Der von dem Schwurgericht in Alanya angestrebten richterlichen Vernehmung des in der Türkei Angeschuldigten steht § 59 Abs. 3 IRG nicht entgegen (vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt aaO; OLG Köln, Beschluss vom 12. Februar 2004 - Ausl 25/04, juris).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 1 Ausl 218/15

    Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts: Vernehmung einer in der Türkei

    Unter diese Rechtshilfeverpflichtung fällt auch die Vernehmung einer deutschen Staatsangehörigen, gegen die in der Türkei Anklage erhoben wurde, durch einen deutschen Richter (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2013, 1 Ausl 60/12, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2208, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. Februar 2004, Ausl 25/04, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 12.02.2004 - Ausl 1/04

    Zulässigkeit eines Antrags auf richterliche Vernehmung eines in der Türkei

    Ausl 25/04 Ausl 1/04 .
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